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Zitiervorschlag: BeckOK GG/Morgenthaler, Ed. , GG Art. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: Art. 93; Gesamtes Werk. Siehe auch. 8. Aug. Am wurde das Grundgesetz geändert und in Art. 93 Abs. 1 GG die Verfassungsbeschwerde dem Bundesverfassungsgericht als. Aktueller und historischer Volltext von Art. 93 GG. Artikel [ Juli ]. Artikel (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung .

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Gewährleistet von den Bundesverfassungsrichtern, genutzt von Legislative, Exekutive und Judikative, also dem, was man als Staatsgewalt bezeichnet. Auf der Strecke geblieben wird der Bürger mit seinen Rechten. Nur für Verfassungsbeschwerden ist ein "besonderes Annahmeverfahren" vorgesehen worden, nicht für alle anderen dem Bundesverfassungsgericht übertragenen Aufgaben. Keine Fristen mehr, keine formwidrigen Anträge udgl. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Der Nachweis des Betruges. Genau das aber war nicht gewollt, nämlich dass der Bürger einfach so und erfolgreich eine Verletzung seiner Rechte monieren kann. Vom Gesetzgeber zum Nachteil der Bürger. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen. Es ist wahrlich ein ganz besonderes Annahmeverfahren, das im Bundesverfassungsgerichtsgesetz enthalten ist, denn es gewährt den Bundesverfassungsrichtern alle Möglichkeiten, eine Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahme zur Entscheidung zu liquidieren. So einfach kann verfassungsrechtliche Rechtsprechung sein. Der Betrug am Bürger, am Volk um das Recht, Verletzungen an den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten wirksam monieren zu können, war geplant. Aber was ist das für ein "besonderes Annahmeverfahren",. Er, der Bürger, hätte zum Beispiel erfolgreich das grundgesetzwidrige Bundeswahlrecht beanstanden können. Die gesamten willkürlichen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die bei Nichteinhaltung die Nichtannahme der Beschwerde bewirken, laufen unter " ein besonderes Annahmeverfahren. Keine Fristen mehr, keine formwidrigen Anträge udgl. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Genau das aber war nicht gewollt, nämlich dass der Bürger einfach so und erfolgreich eine Verletzung seiner Rechte monieren kann.

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